Bewegung im Gasstreit - aber noch kein Gas

Moskau/Brüssel (dpa) - Im erbittert geführten Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland zeichnet sich eine Wiederaufnahme der Lieferungen in die Europäische Union ab.
Nach zähem Ringen einigten sich Kiew und Moskau mit der EU auf den Einsatz von Beobachtern zur Überwachung des Gasflusses über die Ukraine Richtung Westen. Allerdings verlangte der russische Konzern Gazprom die schriftliche Fixierung des Einsatzes der Kontrolleure, die am Freitag in der Ukraine eintrafen. Erst danach könne das Gas wieder fließen. Seit Mittwoch ist kein Gas mehr durch ukrainische Transitpipelines geströmt. Hunderttausende leiden in Europa unter dem Gas-Notstand.

Die Überwachung des Gasflusses durch Beobachter hatte Moskau zur Bedingung für eine Wiederaufnahme der Lieferungen gemacht. Laut der Einigung dürfen auch Russen in der Ukraine und Ukrainer in Russland den Gas-Transport überwachen. Die Forderung nach der schriftlichen Vereinbarung über den Beobachtereinsatz sorgte allerdings noch für Unsicherheit. Der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs betonte: «Dies darf kein Vorwand dafür sein, das Pumpen des Gases zu verzögern.» Moskau hatte Kiew vorgeworfen, für den Westen bestimmtes Gas zu «stehlen». Um die schlimmsten Engpässe zu beheben, erhielt das notleidende Serbien am Freitag Gas unter anderem aus Deutschland.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat die rasche Wiederaufnahme der Gaslieferungen zu. Putin kündigte an, dass die Lieferungen sofort wieder aufgenommen würden, wenn die Beobachter ihre Arbeit begonnen hätten, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. «Wir haben nun von höchster Stelle die Zusicherung bekommen, dass das Gas wieder fließen kann», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth.

Der tschechische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek traf am Freitagabend in Kiew ein, um über den Einsatz der internationalen Beobachter zu sprechen. Die Beobachter sollen prüfen, wie viel Gas aus Russland in der Ukraine ankommt. Außerdem sollen Sie untersuchen, welche Menge nach dem Transit über ukrainisches Territorium die EU-Bürger und die Industrie erreicht.

Auch wenn Russland noch am Wochenende wieder Gas in die Leitungen pumpen sollte, wird es nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission gut drei Tage dauern, bis es bei den europäischen Verbrauchern ankommt. Nach Angaben russischer und ukrainischer Experten braucht der Gastransport bis zur russisch-ukrainischen Grenze rund 30 Stunden und von dort bis in die EU nochmals bis zu 36 Stunden.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen am Donnerstag waren die Vermittlungsbemühungen auf Hochtouren gelaufen. So sprach Barroso mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Juschtschenko habe ihm in einem Telefonat die «volle Zusicherung» gegeben, dass er die Teilnahme von Experten des russischen Gazprom- Konzerns an einer Beobachtergruppe zur Kontrolle der Gaslieferungen akzeptiere, sagte Barroso.

Einen neuen Liefervertrag zwischen den beiden Streithähnen gibt es aber noch nicht: Der russische Präsident Dmitri Medwedew lehnte im Streit um künftige Gaspreise für die Ukraine weitere Rabatte wie in der Vergangenheit ab. «Die Ukrainer sollten genauso viel bezahlen wie die Europäer», sagte Medwedew laut russischen Nachrichtenagenturen am Freitag in Sotschi. Die Preisfrage ist der Dreh- und Angelpunkt des Gasstreits. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist seit Jahren belastet. Putin hatte zuletzt die prowestliche Führung der Ukraine als «hochgradig kriminell» bezeichnet.

Russland lehnt es nach eigenen Angaben ab, über einen verbilligten Gaspreis die Wirtschaft in der Ukraine zu subventionieren. Dagegen lehnt Kiew Marktpreise angesichts der schweren wirtschaftlichen und finanziellen Probleme ab. Die Ukraine hatte zunächst einen Preis von 210 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas vorgeschlagen, das ist weniger als die Hälfte des von Kunden in der EU bezahlten Preises. Moskau hatte seine Forderung an die Ukraine zuletzt auf rund 400 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas hochgeschraubt. Im Gegenzug fordert Kiew mehr Geld für den Gastransit durch sein Land.

Unterdessen litten erneut Hunderttausende Europäer unter dem ausbleibenden Gas. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia fiel an 31 Schulen der Unterricht aus. Seit Dienstag bekommt Bulgarien, das zu 95 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig ist, kaum noch Gas. Der größte deutsche Versorger E.ON Ruhrgas liefert seit Freitag rund drei Millionen Kubikmeter Gas an Serbien. Die Hilfsorganisation Help verteilte als Soforthilfe in Bosnien und Herzegowina 240 Tonnen Briketts an frierende Menschen. In der Slowakei galt den vierten Tag in Folge der Gas-Notstand. Zwei große Automobilwerke, ein Stahlwerk und eine Reihe anderer Firmen mussten ihre Produktion einstellen.